Bericht: Podiumsdiskussion im Klimahaus Bremerhaven

Kurz vor der Veranstaltung versammeln sich ca. 50 Leute im Tagungsraum Kyoto (angelehnt an das Kyoto-Protokoll von 1997) des Klimahauses Bremerhaven. Auf der Projektion des Beamers erscheint die Titelfolie der kommenden Präsentation mit der Überschrift „Klimaziele 2030 – CO²-Steuer und was dann?“.
Nebenbei finden bereits Diskussionen unter dem Publikum statt, direkt vor mir wurde eine solcher direkt beendet: Ein Chemtrail-Verschwörungstheoretiker, der zudem Bundesämter in ihrer Legitimität anzweifelt, wurde von seinem Diskussionspartner freundlich zurückgewiesen: Das Level des Gespräches sei ihm zu niedrig.

Um 15:16, leicht verspätet aufgrund von noch nicht anwesenden Teilnehmern, beginnt die Veranstaltung.
Nach einer kurzen Einleitung steigt die Moderatorin Lisa Boekhoff (Wirtschaftsredakteurin Weser Kurier) mit der Frage ein, welche Schulnote das Klimapaket der Bundesregierung bekommen würde.
Dr. Simone Peter (Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien) kam auf eine 5, Michael Bauchmüller (Berlinkorrespondent der Süddeutschen Zeitung) auf eine 4-5 und Rebecca Freitag (UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung) sogar auf eine „6, setzen“. Ernst-Christoph Stolper (Stellv. Vorsitzender des BUND) und Christian Dürr (Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) sind noch nicht anwesend.

Michael Bauchmüller (SZ) kritisiert das Schönreden des Klimapakets wie etwa seitens der SPD. Rebecca Freitag (UN) bezeichnet die Bepreisung von CO² auf 10 Euro pro Tonne als verfassungswidrig, deutlich zu niedrig und als eine verpasste Chance. Ihrer Meinung nach müsste der Preis auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden. Ebenso wie Freitag befürchtet der kurz später eingetroffene Christian Dürr (FDP), dass die von Deutschland sich selbst gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Dr. Simone Peter (BEE) schlägt vor, 2020 mit 60 Euro pro Tonne als ambitioniertes Ziel einzusteigen und von dort aus um 6% jährlich diesen Preis zu steigern. Dr. Simone Peter (BEE) bringt als Beispiel zur Veranschaulichung eines Preises von 10 Euro die täglichen Tankstellenschwankungen (also 3-4 Cent) an. Eine höhere Bepreisung würde Kohlekraftwerke unrentabel machen und müsste sozial ausgeglichen werden. Die Gefahr, die bestehe, wenn der Preis zu niedrig angesetzt wird, wäre ein zu starker Anstieg in den späteren Jahren.

Rebecca Freitag (UN) stellt hierbei die Herangehensweise infrage und erinnert, dass wir uns auch darüber Gedanken machen sollten, welches Instrument wir gegen den Klimawandel verwenden. Deutschland sei kein Vorreiter in Sachen Klimaschutz und trage jedoch weltweit eine große Verantwortung. Wir haben die Bildung und Struktur, um diese wahrnehmen zu können. Fridays for Future in anderen Ländern sei teilweise aufgrund von nicht so privilegierten Vorraussetzungen fernab des Einflusses von Demonstrationen auf politisches Handeln wie hierzulande.

Michael Bauchmüller (SZ) wartet auf eine Person, die sich den Klimaschutz zu eigen macht, diese sei in der momentanen Regierung nicht vorhanden. In der Zwischenzeit traf Ernst-Christoph Stolper (BUND) ein, mit der Bahn eineinhalb Stunden später als ursprünglich geplant. Er wird gefragt, wie Deutschland im Bezug auf Klima dastehe, seine Antwort: „Schlecht bis gar nicht.“ Zwar gebe es ein Gesetz (das Klimapaket) und große Pläne in der „Berliner Blase“, allerdings passen die Maßnahmen nicht zu diesen Vorstellungen. Es habe sich durch das Klimapaket überhaupt nichts bewegt, wenn dann eben viel zu gering, um einen wirklichen Einfluss zu haben.

Dr. Simone Peter (BEE) kritisiert die Implementierung von Atomkraft und Erdgas in die Liste von Erneuerbaren Energien in bestimmten europäischen Ländern. Ein konservatives Herangehen an bisher wirtschaftlich starke Technologien insbesondere im Breich des Klimas wie z.B. Kohle sei schädlicher, als auf neue zu wechseln.

Rebecca Freitag (UN) ist für eine stärkere demokratische Beteiligung in Klimaschutzmaßnahmen, da das aktuelle Klimapaket nicht den Vorstellungen der 1,4 Millionen Demonstranten, Gewerkschaften und Unternehmen entsprechen. Wir müssten Demokratie neu denken, um die Hoffnung der Menschen nicht zu zerstören und das System nicht noch mehr an Glaubhaftigkeit verlieren zu lassen.

Michael Bauchmüller (SZ) ist der Meinung, es sei einfach, im Energiesektor anfänglich viele Emissionen einzusparen, allerdings sei nun die Zeit, im Verkehrssektor sich mehr zu engagieren, da wir heute auf dem Stand von 1990 seien.
Die Verbindung zu der jüngeren Generation fehle, was nach ihm vielleicht an fehlenden Kindern, nach Rebecca Freitag (UN) am Alter der Politiker selbst legen könnte.

Ernst-Christoph Stolper (BUND) stellt nebenbei infrage, ob man das Wahlalter – wenn man im Alter von 90 noch wählen darf – nicht auch für Jugendliche und Kinder öffnet. Die Priorität des Klimawandels sollte mindestens die der Finanzkrise in der Regierung besitzen, welches nach ihm im Moment noch nicht der Fall ist.

Nach Dr. Simone Peter (BEE) sei die Prämisse der Bundesregierung, dass wir 2030 weniger Energie als 2017 verbrauchen, falsch; es sei genau umgekehrt und der steigende Energieverbrauch wird schwierig zu decken werden. Die Produktion von Windkraft sei durch die Umstellung des Mechanismus zur Ankurbelung des Marktes eingebrochen. Die Betreibung und Instandhaltung von Wind- und Solaranlagen sei nicht dauerhaft zu halten und der Prozentsatz an Erneuerbaren Energien breche ein. Auch nach ihr müsse Klimaschutz eine höhere Priorität erhalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium blockiere nach Ernst-Christoph Stolper (BUND) die Erneuerung der Eigenverbrauchsregelung, die im Moment nicht rentabel sei. Er spricht von einem riesigen potentialen Boom, der nicht genutzt, sondern aktiv verhindert werde.

Dass die Abstandsregelung über Windkraft im Kohleausstiegsgesetz zu finden ist, kritisiert Michael Bauchmüller (SZ) stark und bezeichnet es als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Zum Ende der Podiumsdiskussion konnten die Zuschauer Fragen stellen. Diese waren kritisch insbesondere gegenüber Dr. Simone Peter (BEE) und Christian Dürr (FDP).